Stellungnahme zum Gewerbegebiet Hormersdorf

Stellungnahme der Bunten-Liste-Bürgerdemokratie - Ortsgruppe Schnaittach zum Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Marktratsitzung vom 25. Juli 2019 -Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet - Gewerbegebiet Hormersdorf—————————————————————————————————

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Markträte,Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Bunte-Liste lehnt das Gewerbegebiet in Hormersdorf entschieden ab. JA, auch die Bunte Liste ist für ein neues Gewerbegebiet, insbesondere für unsere großen Aufgaben in der Zukunft benötigt die Gemeinde dringend höhere Gewerbesteuereinnahmen. Was die lieben Damen und Herren von der CSU allerdings veranstalten, ist für mein Verständnis nur schwer erträglich. Zuerst sollte eine Bürgerbefragung herhalten, um das eigene Image nicht anzukratzen, nun werden die schweren Geschütze ausgepackt. Während der bayerische Ministerpräsident immerhin erkannt hat, dass Umwelt- und Naturschutz Themen sind, die unsere Wählerinnen und Wähler beschäftigen, ist Ihnen beides völlig gleichgültig. Nun wollen Sie also eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausweisen um dort eine Tankstelle von einem Mineralölkonzern ansiedeln zu können. Das ist vollkommen absurd. Viel Lärm, wenig Einnahmen. Ganz abgesehen davon, dassdiese Tankstelle, wie die vielen anderen im Landkreis, wohl hauptsächlich 450€-Kräfte beschäftigen wird, anstatt Vollzeitstellen zu schaffen.Zum Thema Landschaftsschutz:

Ich zitiere aus der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutztebietes„Nördliche Jura“:

„Aufgrund des Bayerischen Naturschutzgesetzes erlässt der Landkreis Nürnberger Land unter § 2 folgende Verbote:Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen, Maßnahmen, oder Veränderungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen; das sind insbesondere Handlungen oder Veränderungen, die geeignet sind, die Natur bzw. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu schädigen oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen.“

Hierzu gibt die Rechtsverordnung natürlich auch Befreiungen unter § 5 vor. Hier werden folgende Gründe die zur Befreiung führen können genannt:

1. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiuung erfordern

Beim möglichen Gewerbegebiet Hormersdorf kann man nicht vom allgemeinen Wohl sprechen!

2. die Befolgung des Verbots zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im Sinne des Naturschutzgesetzes, insbesondere mit dem Schutzzweck vereinbar ist.

Auch dieser Punkt ist bei unserem konkreten Fall nicht gegeben!

3. die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde.

Ebenfalls, definitiv NICHT gegeben!

Den Damen und Herren Markträten, zumindest denen der Bunten Liste, liegt übrigens bis zum heutigen Tag noch immer nicht das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts Hof vor. Wir bitten Sie uns dieses endlich vorzulegen.

Der Bauernverband, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger aus Hormersdorf, aber auch aus Schaittach lehnen Ihr Gewerbegebiet ab. Als überzeugte Naturschützer und Wahlgemeinschaft, die Seite an Seite mit bürgerlichen Institutionen und Initiativen streitet, lehnen auch wir die Herausnahme und das damit verbundene Gewerbegebiet entschieden ab!

Es gibt in einer so großen Flächengemeinde wie Schnaittach noch andere mögliche Standorte, die nicht im Landschaftsschutzgebiet liegen, mit denen sich Bürgermeister und Verwaltung beschäftigen können.

In unseren Heimatzeitungen stand neulich ein großer Artikel zum Flächenfraß, es wurde in den letzten Jahren schon genug Flächen mit politischen Mehrheiten aus Landschaftsschutzgebieten herausgenommen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran und tun es in Hormersdorf nicht.

Ich kann mich nur wiederholen: unsere Wählerinnen und Wähler beschäftigen sich immer mehr mit Klima- und Umweltschutz, in Zeiten eines dramatischen Klimawandels. Das erklärt auch die herausragenden Zahlen des Volksbegehrens „Artenvielfalt“. Täuschen Sie sich nicht. Dieses Thema wird auch an der Wahlurne wieder aufschlagen! Thomas Winter