Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren,
Zuerst ein herzliches Dankeschön an unseren Kreiskämmerer Herrn Oberleiter.
und Frau Kapp, Danke, dass sie sich Zeit für unsere Fragen genommen haben,
um auch der Ausschussgemeinschaft den Kreishaushalt nahezubringen.
Ebenfalls möchte ich mich auch bei Herrn Hendelmeier und seinen Kolleginnen
in der Geschäftsstelle bedanken.
Leider fühle ich mich manchmal bei der politischen Arbeit nicht immer so gut
informiert. Im Kreisausschuss und bei den Fraktionssprechergesprächen ist
leider kein Mitglied der Ausschussgemeinschaft vertreten. Äußerungen
wie: "Das wurde mit den Fraktionssprechern besprochen“ klingen wie Hohn in
meinen Ohren!
Ein Dankeschön möchte ich auch an meine Mitstreiter der Ausschussgemeinschaft
aussprechen. Wir haben uns, ganz im Stil der „Bunten Liste“, aus
unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden. Die Zusammenarbeit
mit Kristine Lütke und Dr. Alexander Hoffmann von der FDP,
Evelyn Schötz von der LINKEN und Walter Stadelmann von der ÖDP ist sehr
wertschätzend, beleuchtet die einzelnen Punkte aus verschiedenen Sichtweisen
und bereichert sehr! So würde ich mir die Arbeit im gesamten Kreisrat
wünschen!
Hier nun das Statement der „Bunten Liste“ zum Kreishaushalt:
Bereits das zweite Jahr wurde leider von dem Thema Corona dominiert.
Die Kreistagssitzungen fanden in der Röthenbacher Stadthalle statt. Geprägt
von den Hygienemaßnahmen waren es weniger Sitzungen und sollten
möglichst schnell durchgezogen werden. So fanden die Diskussionen wohl eher
im kleineren Rahmen statt und die „Bunte Liste“ war dabei nicht vertreten.
Auch verursacht die Pandemie Kosten, die im diesjährigen Haushalt eingeplant
werden müssen. Der Beschluss, Luftfilter für die 14 Landkreisschulen zu
beschaffen, hätte früher getroffen werden können Die „Bunte Liste“ hat sich für
den Antrag der FDP ausgesprochen, jedoch wurde er im Sommer 21 leider
noch mehrheitlich abgelehnt.
Sehr begrüßen wir auch das innovative Angebot der Pooltestung, das von
Schulen aber auch Kindertageseinrichtungen gerne genutzt wird. Über eine
halbe Million ist dafür im Haushalt vorgesehen, hoffen wir, dass die Pandemie
sich dem Ende neigt und die Kosten niedriger ausfallen.
In der Schullandschaft ist unser Landkreis erfreulich gut und breit aufgestellt.
Ein großer Kostenfaktor im Haushalt für wertvolle Arbeit an unseren Kindern
und Jugendlichen, die eingepreisten Zuschüsse tragen wir gerne mit und
begrüßen insbesondere die dreizügige Erweiterung der Fachakademie für
Sozialpädagogik in Altdorf ab Herbst. Der Personalmangel im sozialen Bereich
ist bekannt und weit verbreitet. Hoffentlich können wir mit diesem Schritt für
unseren Landkreis damit mittelfristig Abhilfe schaffen.
Durch die Coronamaßnahmen stiegen nachweislich leider auch die psychischen
Auffälligkeiten. Ausgewählte Hilfsmaßnahmen bekommen eine halbe Million
mehr Zuschuss als im vergangenen Jahr. Gerne hätte die „Bunte Liste“ die
beantragte Stelle für die Erziehungsberatung in Vollzeit besetzt gesehen. Unser
Landkreis ist, was die psychosoziale Versorgung angeht, schon jetzt
unterbesetzt. Dies geht aus dem Strukturgutachten von 2019 hervor und
wurde durch ein neues Gutachten bestätigt.
Genauso sieht es leider auch im Gesundheitsbereich aus. Die verschiedenen
Arbeitskreise der „Gesundheitsregion Plus“ kamen im vergangenen Jahr leider
nur langsam voran. Wiederholt zitiere ich das bereits erwähnte
Strukturgutachten: “Nach Schließung des Standortes Hersbruck sollte dringend
ein nachhaltiges und innovatives Konzept zur Aufrechterhaltung der
medizinischen Versorgung erarbeitet werden.“ Das ist leider noch nicht
geschehen!
Kunst- und Kulturschaffende haben in den beiden vergangenen Jahren
gelitten. Die beantragten Zuschüsse befürworten wir ebenso wie die
eingestellten 200000 € für den Bildungsfond. Bei der Auswahl der
zuschussfähigen Projekte erhoffen wir allerdings dieses Jahr ein Umdenken.
Der Eindruck, dass manche Anträge von einigen Kreisräten aus persönlichen
Gründen nicht begünstigt wurden, sollte in diesem Jahr bitte nicht wieder
entstehen!
Öffentlicher Nahverkehr und Radwegekonzept – wichtige Einheiten für
Klimaschutz und ländlichen Raum.Hier würden wir uns ein schnelleres
Voranschreiten wünschen, erkennen jedoch auch sehr wohl die
Schwierigkeiten, nicht nur beim Beschaffen der finanziellen Mittel.
Ein „Highlight“ im vergangenen Jahr war für mich die Besichtigung der
Mülldeponie in Neunkirchen – ein großer Posten im Landkreishaushalt, ein
wichtiges Thema und... und ich ging mit dem Eindruck, dass wir auf einem
guten Weg sind.
Die Möglichkeit eines Kennenlernens außerhalb des Sitzungssaales ist leider
weiterhin nur bedingt möglich. Ausdrücklich möchte ich mich für die Einladung
unseres Landrates zu einem Treffen in Hubmersberg bedanken.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung der „Bunten Liste“, stimme ich
dem Haushalt für 2022 zu.
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