Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Bunten,
gestern fand die wichtigste Sitzung dieses Jahres im Landratsamt Nürnberger Land statt.
Einziger Tagesordnungspunkt war die Diskussion und die Abstimmung des Haushaltsentwurfes für dieses Jahr.
Wie versprochen, veröffentliche ich die komplette Haushaltsrede der Bunten-Liste-Bürgerdemokratie, vorgetragen von Fraktionsmitglied und Haushaltsexperte Thomas Winter.
Haushaltsrede der Fraktion der Bunte-Liste-Bürgerdemokratie
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir als Bunte Liste Bürgerdemokratie fungieren ja hier im Kreistag als eine Art Opposition, aber wir können wiederum, wie in den letzten Jahren auch, ein großes Kompliment an den Kämmerer, der gesamten Verwaltung und an Sie Herr Landrat aussprechen!
Wiederum mit großer Transparenz und gut aufgestellt, haben Sie uns diesen in den letzten Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse präsentiert.
Ich darf heuer auch alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag loben, die dieses Jahr es nicht zugelassen haben, dass wieder eine schädliche Personaldebatte, wie 2017, geführt wurde.
3 zusätzliche Stellen wurden genehmigt und das ist gut für das Personal und natürlich auch für alle unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.
Der Grund damals von CSU und Grüne so um die Personalkosten zu debattieren war unser Schuldenstand. Man müsse Schulden abbauen und Rücklagen bilden so damals der Tenor. Auch im Jahr 2016 war der hohe Schuldenstand großes Thema einiger Fraktionen.
Ich werde auf die Landkreisschulden im Laufe meiner Rede immer wieder zurückkommen.
Das große Baumaßnahmen-Paket über ca. 135 Millionen Euro wird seit dem Jahr 2009 sukzessive abgearbeitet. Meine Damen und Herren, aufgrund meines jugendlichen Leichtsinns frage ich Sie, was wurde eigentlich vor diesem Jahr, in den vorangegangenen 15 Jahren an unseren Einrichtungen, sprich Schulen getan. Wurden da jahrelang Fehler gemacht, indem nichts getan wurde?
Die Entscheidung das Baumaßnahmen-Paket zu verabschieden war überfällig und natürlich richtig!
Die Musik spielt nun mal im Vermögenshaushalt und
nun haben wir den Startknopf gedrückt, den wir nun nicht mehr rückgängig machen können und das ist auch gut so.
Und zu diesem Programm gehört nun auch das Schulschwimmbad. Auch das ist dringend erforderlich, da 1. marode und 2. Schwimmen ist Bildung.
Die Schülerzahlen der Realschule Feucht zeigen uns deutlich auf, dass wir hier auch dringend unsere Hausaufgaben erledigen müssen und hier zusätzliche Klassenräume schaffen müssen. Ein erster Grundsatzbeschluss ist gefasst.
Als ich den Haushaltsentwurf das erste Mal in der Hand hatte, hat mich natürlich sofort die immer wieder diskutierte Kreisumlage interessiert. Uff, sie bleibt so wie sie ist, gut so, Deckel drauf, oh welche Themen soll ich nur in diese Rede basteln.
Da eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,7 % Punkte durch den Bezirkstag beschlossen wurde, wäre der normalste Vorgang gewesen, diese Erhöhung auch bei der Kreisumlage durchzuführen. Das wollte die Kreisverwaltung nicht und das ist auch vertretbar.
Aber ein paar Wochen später, ist die Summe der Schlüsselzuweisungen eingetroffen. Gut für unseren Landkreis, sie haben sich um 1,8 Mio. Euro erhöht. Und von da ab kamen die Themen wieder ganz automatisch durch die Diskussionen in den Ausschüssen.
Die CSU-Fraktion will die Schlüsselzuweisungen auch zu Gunsten einer Senkung der Kreisumlage nutzen, um die Kommunen zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was denn nun? In den letzten Jahren haben Sie immer auf Schuldenabbau gedrängt und nun fordern sie genau das Gegenteil?
Manch Einer fordert, dass das Hersbrucker Krankenhaus vom Landkreis zurückgekauft werden soll und setzt sich im Ausschuss für die Lebenshilfe Schule (200 TEUR) und das BRK-Bevölkerungsschutzzentrum (500 TEUR) ein.
Alles kostet viel Geld das der Landkreis aufbringen soll und trotzdem soll die Kreisumlage gesenkt werden? Sicher ist da auch viel Wahlkampf in den Aussagen, schließlich steht die Landtagswahl im Oktober an.
Wir haben einen Schuldenstand von über 30 Millionen Euro. Wir sind in der Lage den Schuldenstand noch in den kommenden Jahren, wenn das große Baumaßnahmenpaket abgearbeitet worden ist und die Konjunktur es mit uns gut meint, komplett abzubauen. Schauen Sie sich mal andere Städte und Kreise an, da ist dies schon lange nicht mehr möglich.
Aber alles GLEICHZEITIG tun, das geht nun mal nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zurück zur Erhöhung der Bezirksumlage:
Hätten wir die Kreisumlage genauso wie der Bezirk die Bezirksumlage um 0,7 % Punkte erhöht, wäre mit dem zusätzlichen Betrag aus den Schlüsselzuweisungen keine Nettokreditaufnahme nötig.
Rücklagen bildet man für schlechte Zeiten! Die konjunkturelle Lage bei uns ist derzeit sehr gut und unsere große Hoffnung ist, dass es auch so bleibt.
Wir haben, wie schon von mir erwähnt, noch viel vor in den kommenden Jahren und da wäre ein schöner Betrag aus den Rücklagen eine gute Sache, denn
Wir fordern schon seit Jahren, dass der Container vor unserem Landratsamt entfernt werden muss, denn die Arbeitszustände sind nicht tragbar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir sind für die Zentralisierung aller Abteilungen am Standort Waldluststraße 1 zum Behördenzentrum.
Wir hoffen sehr, dass die nötigen Beschlüsse hierfür mit großer Mehrheit beschlossen werden. Und zwar möglichst bald!
Die Bunte-Liste-Bürgerdemokratie wird dem Haushalt für das Jahr 2018 zustimmen, aber die Minderung der Kreisumlage ablehnen!!!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Winter
