Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten,
heute veröffentliche ich eine Zusammenfassung aller Landkreis-Haushaltsitzungen der vergangenen Wochen, erstellt vom Fraktionsvorsitzenden der Bunten Liste Bürgerdemokratie Hans-Joachim Dobbert.
Bericht aus dem Kreistag von den Haushaltsberatungen 2017 - von HJ Dobbert, 26.2.2017, Fraktionssprecher, Mitglied im Kreisausschuss
Vor Beginn der jährlichen Haushaltsberatungen besuchte der Kämmerer Werner Rapp alle Fraktionen und stellte seinen Haushaltsentwurf vor. Alle Fraktionen? Nein, bis auf unsere. Wir sind als Bunte Liste Bürgerdemokratie ja auch als Fraktion anerkannt, auch wenn wir nur zu zweit im Kreistag sind.
Doch Thomas und ich hatten den Kämmerer nicht eingeladen, weil wir bis dahin keinen Termin gefunden hatten und uns beide als ausreichend informiert sahen.
Wir hatten den Entwurf bereits gelesen und fanden ihn in Ordnung. Zudem sehen wir - im Gegensatz zur CSU - die Haushaltsberatungen nicht als ein Mittel zur populistischen Selbstdarstellung und Profilierung. Der Haushalt stellte ich von selbst auf, denn trotz der energetischen Sanierungen von Schulgebäuden (der Landkreis ist Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen im Landkreis) kommt der Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung aus.
Die Bezirksumlage, also das, was der Landkreis an den Bezirk zu zahlen hat, war zwar um ca. 4 Millionen € angestiegen, weil der Bezirk den Umlagensatz erhöht hatte, der Kämmerer hatte aber dennoch die Kreisumlage (also das, was die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen) nicht angehoben. Das sahen wir als eine faire Geste des Landkreises den Landkreis-Kommunen gegenüber an. Üblich und verständlich wäre es gewesen, das, was an den Bezirk mehr gezahlt werden muss, auf die Gemeinden zu verteilen. Denn wie sich der Bezirk durch die Landkreise finanziert, finanzieren sich die Landkreise durch die Gemeinden. Doch da hatten wir die Rechnung ohne die neue Allianz aus CSU und Grünen gemacht. Unmittelbar vor der Haushaltssitzung des Kreisausschusses (Kreisausschuss ist der wichtigste Ausschuss, der auch über Finanzen und Personalfragen entscheidet) stellte die CSU mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP einen Antrag, der die Deckelung der Personalstellen auf den Stand von 2016 vorsah. Also die Neuschaffung der 12 Stellen im Haushalt ablehnte. Auch ich wurde kurz vorher noch gefragt, ob wir als Bunte Liste Bürgerdemokratie diesen Antrag mit unterzeichnen würden.
Der erste- mir vorgelegte- Entwurf dieses Antrages sah noch den Hinweis vor, dass durch Verzicht auf die Stellenmehrungen eine Senkung der Kreisumlage erreicht werden könne. Diesen Hinweis haben die Antragsteller dann aber herausgenommen, wohl auf Drängen der SPD.
Nach kurzer Rücksprache mit Thomas lehnte ich die Mitunterzeichnung des Antrages durch die Bunte Liste ab. Thomas hatte sogar regelrecht entsetzt reagiert, weil er viel mit dem Jugendamt zu tun hat (Jugendhilfeausschuss) und vollkommen davon überzeugt ist, dass dort etliche zusätzliche Stellen dringend benötigt würden, auch im Hinblick auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.
Außerdem sei dieser Vorschlag in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt nie diskutiert worden. Auch in der Runde der Fraktionssprecher, so kann ich ergänzen, war dies nie ein Thema.
Dies alles deutet nach unserer Ansicht daraufhin, dass der Antrag zur Personalstellendeckelung nur ein Mittel zum Zweck ist, um eine Senkung der Kreisumlage zu erreichen. Zumindest für die Fraktionen von CSU und Grünen.
Nun kam es also zu zwei - im Abstand von einer Woche - hintereinander stattfindenden Kreisausschusssitzungen, bei denen die Referatsleiter ihre Personalanforderungen begründen sollten. Außerdem wurde bei diesen Beratungen ein zusätzlicher Antrag des bayer. Gemeindetages - vertreten durch die CSU-Fraktion- abgelehnt, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken.
Das Abstimmungsergebnis war äußerst knapp. 8 zu 7 Stimmen gaben den Ausschlag gegen diesen Antrag, der von CSU und Grünen befürwortet wurde. Bei der Begründung der Referatsleiter wurde ganz klar deutlich, dass die Beschäftigten im Jugendamt "Land unter" melden und dringend 5 neue, zusätzliche Sachbearbeiter(innen) benötigen. In der Führerscheinbehörde, so der dortige Referatsleiter, seien 2015 schon 300 Überstunden angelaufen, 2016 bereits über 1000 Überstunden.
Und in Zukunft sei eine weitere Steigerung durch neue - bereits bekannte- staatliche Verordnungen zu erwarten. Aus weiteren Abteilungen wurde ähnliches berichtet. Insgesamt also eine dramatische Entwicklung, die an unseren Beschäftigten gesundheitlich nicht spurlos vorüber geht und die Funktionstüchtigkeit des Amtes infrage stellt. Vergleiche mit den anderen mittelfränkischen Landkreisen dagegen belegen, dass die Personaldichte bei uns im Landratsamt vergleichsweise gering ist.
In diesen beiden Sitzungen hat die SPD ihr soziales Gewissen wieder entdeckt und hat sich aus dem Kreis der Antragsteller für die Personalstellendeckelung verabschiedet. Sie sind jetzt bereit, den Stellenplan - allerdings versehen mit Sperrvermerken,- zu akzeptieren. Die Fraktionen von SPD und FW haben sich daraufhin noch einmal zusammengesetzt und - jeder für sich selbst - die Vertagung der Haushaltsverabschiedung, die für den 13.2.2017 vorgesehen war, beantragt.
Die Haushaltsverabschiedung findet nun am 20.3.2017 statt. Dort werden alle Anträge (auch der auf Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt) erneut beraten und zum Beschluss vorgelegt.
Zwischenzeitlich hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der Landkreis solle - anstelle einer Kreisumlagensenkung - eine Sonderrücklage für die Finanzierung eines zusätzlich benötigten Anbaues an das Landratsamt zu bilden.
Unsere Bewertung der bisherigen Haushaltsberatungen und unsere Stellungnahme zu den diversen Anträgen:
Der Antrag auf Personalstellendeckelung ist extrem unsozial unseren Beschäftigten und auch schädlich unseren Kunden (Bevölkerung) gegenüber.
Der Krankenstand ist extrem hoch und es drohen viele krankheitsbedingte Ausfälle.
Die einzigen, denen wir abnehmen, den Antrag aus Sorge um die zukünftige Finanzsituation unterstützt zu haben, sind unsere Kollegen von der FDP.
CSU und Grüne wollen mit diesem Antrag nur den Landrat ärgern und mürbe machen, damit er der Senkung der Kreisumlage zustimmt.
Das empfinden wir als unsoziales „Gepokere“ auf dem Rücken der Beschäftigten und somit auch auf dem Rücken der Landkreisbevölkerung, die einen Anspruch auf gute Bedienung im Landratsamt hat.
Doppelt unglaubwürdig sind die Grünen, die 2016 noch einen Antrag auf zwei neue Stellen im Asylbereich gestellt hatten. Da ihr Antrag nicht angenommen wurde, hatten sie beleidigt den Haushalt abgelehnt. In diesem Jahr wollen sie nun das genaue Gegenteil, nämlich ein Personal-Stellendeckelung.
Wir werden diesen Antrag ablehnen und hoffen auf eine Mehrheit (das wird knapp- je nachdem, wer anwesend ist, CSU und Grüne verfügen über 32 Stimmen von 70).
Der Antrag auf Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ist unnötig, schädlich und unverständlich. Die CSU-Fraktion hat diesen Antrag stellvertretend für den Bayer. Gemeindetag, Kreisgruppe Nürnberger Land gestellt. Die Grünen waren sofort dabei. Das kommt halt heraus, wenn man lauter Stadträte in den Kreistag wählt und einen Bürgermeister die Fraktion dominieren lässt.
Wir Kreisräte sind aber weder vom bayer. Gemeindetag, noch von den Gemeinden gewählt worden, sondern von der Landkreisbevölkerung um uns für das Wohl des Landkreises einzusetzen. Für das Wohl des Landkreises, der auch finanziell in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen der Gemeinden im Landkreis zu vertreten. Insofern kann uns der Antrag des BGT am Allerwertesten vorbeigehen.
Makaber ist zudem: Noch in den Haushaltsberatungen 2016 stellte die CSU einen populistischen Antrag, der Landrat solle ein Konzept aufstellen, wie die jährlich wachsende Verschuldung wieder abgebaut werden könne.
Dieses Jahr nun sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung vor. Würde die Kreisumlage jedoch gesenkt werden, so der Landrat, ginge dies nur durch Aufnahme von Schulden. Dies nimmt die CSU-Fraktion dieses Jahr aber in Kauf. Dies macht deutlich, dass der CSU- Fraktion der Schuldenstand des Landkreises egal ist und sie nur die Interessen ihrer Bürgermeister verfolgt.
Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen (auch das wird ein knappes Ergebnis)
Der Antrag auf Bildung einer Sonderrücklage für den Bau eines Behördenzentrums ist wohl mehr dem Bemühen geschuldet, angesichts der beiden populistischen Anträge von CSU und Grünen nicht unterzugehen. Den Anbau- intern auch Behördenzentrum genannt - sehen wir ebenfalls an notwendig an. Die Container können keine Dauerlösung sein. Und wir brauchen aber einen dauerhaften Ersatz für die Container-Übergangslösung. Aber dafür eine Sonderrücklage zu bilden, sehen wir als unnötige Gängelung der Verwaltung an. Bei den derzeitigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt erscheint uns eine Sonderrücklage als ein unnötiges Instrument.
Dennoch: Wenn dies der Preis sein sollte, für die Ablehnung der populistischen Anträge von CSU und Grünen durch die SPD-Fraktion, stimmen wir diesem Antrag der SPD gerne zu.
Das war nun der ausführliche Bericht von unserem Kreisrat Hans-Joachim Dobbert.
Vielen Dank dafür.
Die Haushaltsverabschiedung am 20. März wird eine sehr spannende Sitzung werden.
Kurz davor, werde ich die Tagesordnung wieder bekanntgeben.
Bis dahin wünsche ich Euch eine gute Zeit.
Bleibt gesund!
