Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Bunten, heute Nachmittag fand die wichtigste Kreistagsitzung in diesem Jahr statt. Der Haushalt mit einem Haushaltvolumen von über 200 Millionen Euro wurde verabschiedet.
Unser Kreisrat Thomas Winter präsentierte dem Landrat, der Verwaltung und den Damen und Herren Kreisräte die Haushaltsrede der Bunten Liste Bürgerdemokratie.
Er hat mir seine Rede im Wortlaut zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Hier seine Rede:
"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr verehrte Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen waren von dem Versuch zweier Fraktionen überschattet, die Haushaltsberatungen für eigene Profilierungen und Effekthascherei zu missbrauchen.
Gemeinden entlasten und trotzdem Schulden abbauen, so der Artikel der CSU-Kreistagsfraktion in der Pegnitz-Zeitung. Sorry, aber diese populistische Forderung ist ein Versuch, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Sie stimmten doch dem Maßnahmenkatalog für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu. Diese Sanierungen und Planungen werden uns noch einige Jahre beschäftigen. Irgendwo muss ja das Geld dafür herkommen, zaubern können wir leider alle nicht, auch nicht die CSU!
Sie fordern in Ihrem Antrag Landrat Kroder und die Verwaltung auf, ein Konzept zu erstellen, um Schulden abzubauen. Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren stehen erst mal die weiteren Baumaßnahmen an. Und wie die Lage in den Jahren 2020 bis 2030 wird, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorsehbar. Wir sind ja keine Hellseher, auch unser Landrat und die Kreisverwaltung nicht.
Fazit zum Antrag der CSU: Es geht nicht zusammen, alle Baumaßnahmen für die Bildung unserer Kinder zuzustimmen, bestehende Standards zu erhalten, die Kreisumlage senken zu wollen und dann öffentlichkeitswirksam Haushaltsdisziplin zu fordern.
Eine andere Fraktion stimmt zwar für eine großzügigere Senkung der Kreisumlage um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Gleichzeitig fordert sie aber Hundertausende an Euro für weitere Ausgaben im Personalbereich und für den Kreisjugendring. Wie soll das denn gehen? Gleichzeitig eine Einnahmensenkung und eine Ausgabenmehrung verlangen? Und weil sie das nicht bekommt, stampft sie mit den Füssen auf wie Rumpelstilzchen und verweigert dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Zustimmung. Das geht nicht!
Nun komme ich auf die Sanierungen unserer Landkreisschulen zu sprechen. Das sind richtige Entscheidungen die getroffen wurden. Es sind notwendige Investitionen für die Zukunft unserer Kinder und die nächsten Generationen.
Gerade auf die Inklusionsschule Gymnasium Altdorf können wir sehr stolz sein. Herausragend für unseren Landkreis. Leben wir auch in Zukunft in unseren Entscheidungen das Thema Inklusion!
Die Bunte Liste Bürgerdemokratie ist auch weiter gegen eine Containerlösung für das Nebengebäude. Wir fordern ein Behördenzentrum mit kurzen Wegen für unsere Landkreisbürger und Landkreisbürgerinnen. Die jetzige Lösung kann nur eine Übergangslösung sein.
So und nun komme ich zu unseren Landkreisschulden.
Meine Damen und Herren, so günstig wie im Moment werden wir keine Kredite mehr bekommen. Wir müssen die Niedrigzinsphase ausnutzen. Wenn nicht jetzt wann dann!!!
Die Analysten vermuten, dass die Phase der niedrigen Zinsen noch etwas andauern wird. Wir haben also Glück, dass gerade unsere großen Baumaßnahmen in diese Zeit hineinfallen.
Wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, haben wir schöne fertige Schulgebäude und auf Jahre hinweg keine Ausgaben mehr in diesem Bereich, bei niedrigen Kreditzinsen.
Natürlich können wir auch über Sparmaßnahmen reden, nur wo setzen wir an? Bei den freiwilligen Leistungen? Jedes Jahr werden die Wünsche mehr. Jede Fraktion möchte sein, ich sag mal „Prestigeobjekt“ unterstützen. Das ist verständlich aber da kommt die Frage natürlich auf, ob das auf Dauer Sinn macht. Hier sollte sich der Arbeitskreis Haushalt bereits frühzeitig Gedanken machen, um eine Grundsatzentscheidung wie in Zukunft mit Erhöhungen verfahren werden soll, zu erzielen.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich auch im Namen meines Kreisratskollegen Hans-Joachim Dobbert und im Namen der Bunten Liste Bürgerdemokratie bei Herrn Kämmerer Rapp und bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit.
Die Bunte Liste Bürgerdemokratie wird dem Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"
Im Anschluss der Reden fand die Abstimmung des diesjährigen Haushalts statt.
Diese Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Der Haushalt wurde angenommen. Dagegen hat ein Mitglied der CSU-Fraktion gestimmt und die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die REP.
Liebe Leserinnen und Leser, ich darf noch auf zwei wichtige Termine in dieser Woche hinweisen:
Heute: Dienstag, 16. Februar, 19.30 Uhr, Schnaittach, Kapuzinerklause 8, Informationsveranstaltung zur Monstertrasse P44mod Veranstalter: Bürgerverein Gegenstrom Neunkirchen am Sand und die Bunte-Liste-Bürgerdemokratie Nürnberger Land
Freitag, 19. Februar, Altdorf, Sportpark, Heumannstr. 5a - Informationsveranstaltung, leider ohne TenneT :-( Veranstalter: BI´s im Nürnberger Land
Tun wir bitte alles um diese Trassen zu verhindern. Die braucht´s nicht!
Vielen Dank! Viele liebe bunte Grüße!
